27.06.2019: eaD-Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz-Entwurf


Der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e.V. hat eine Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz-Entwurf erarbeitet. 

Mit dem durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat vorgelegten neuen Entwurf eines „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude” (Gebäudeenergiegesetz) soll das Energieeinsparrecht (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in einem Gesetz zusammengeführt werden.

Der eaD e.V. begrüßt grundsätzlich die Zusammenführung der obengenannten Gesetze und eine entsprechende Weiterentwicklung des Energieeinsparrechts nach dem Stand der Technik. Für die Weiterentwicklung der Energieeffizienzstrategie Gebäude und die Erhöhung der Sanierungsrate im Gebäudebestand stellt das Gebäudeenergiegesetz den zentralen rechtlichen Baustein dar. Es bedarf klarer, einfach verständlicher und verbindlicher Festlegung von Kennwerten und Nachweisverfahren, um dem GEG die Durchschlagskraft zu verleihen, die zur Unterstützung der Zielerreichung bis 2050 dringend benötigt wird.

Der vorliegende Entwurf setzt jedoch leider keine Impulse im Sinne der vom Bund erstellten Gebäudeeffizienzstrategie. Durch die Beibehaltung der bisherigen Standards wird die Chance verspielt, einfache Maßnahmen für den Klimaschutz und die Energiewende auf breiter Ebene umzusetzen. Der Verband sieht im vorliegenden GEG-Entwurf keine Anstöße für die Erhöhung der Sanierungsrate und für verbesserte Energieeffizienz beim Umsetzen von Maßnahmen. Die im Klimaschutzplan der Bundesregierung enthaltenen Reduktionen der CO2-Emissionen im Gebäudebereich von 119 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2014 auf 70-72 Mio. Tonnen im Jahr 2030 sind in dieser Form nicht erreichbar.

Die vollständige Stellungnahme mit Forderungen zu Änderungen am Referentenentwurf können Sie hier lesen:

https://energieagenturen.de/2019/06/28/ead-stellungnahme-zum-gebaeudeenergiegesetz-entwurf/